Hauptausschuss: Das GroKodil, Die NSA Und Postdemokratische Zustände in Deutschland

Der Hauptausschuss: Das GroKodil, die NSA und postdemokratische Zustände in Deutschland

Im Dezember 2013 beriet sich in Berlin die große Koalition aus CDU/CSU und SPD über ihr zukünftiges Regierungsprogramm. Weil sich die Verhandlungen zäh wie Kaugummi in die Länge zogen, auch wegen der Mitgliederbefragung innerhalb der SPD, fand das Ganze nun auf Vorschlag der Unionsfraktion in einem sogenannten Hauptausschuss statt.

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/ | https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reichstag_building_Berlin_view_from_west_before_sunset.jpg?uselang=de
Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/ | https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reichstag_building_Berlin_view_from_west_before_sunset.jpg?uselang=de

 

Am Parlament vorbei entscheiden

Die Besonderheit dabei: Fachpolitiker*innen aus dem Parlament wurden nicht miteinbezogen, stattdessen tagten Vertreter*innen der Ministerien. Vorbild dafür ist der hessische Landtag, der in seiner Landesverfassung einen solchen “Super-Ausschuss” für Übergangszeiten von Parlamenten vorsieht.

Das GroKodil steckt den Kopf in den Sand

Das kann man an sich schon für einen Skandal halten, aber es kommt noch besser. Wie Lisa Caspari in der ZEIT berichtet, lies sich die SPD auffällig schnell von dem Vorschlag der Unionsfraktion überzeugen, und zwar aus folgendem Grund:

[E]s [gab] da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen [meine Hervorhebung].

Im Klartext: Nur weil man dem zukünftigen Koalitionspartner nicht vor den Karren fahren will, begräbt man mal eben den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, ach was, der Weltgeschichte, als wäre nichts gewesen.

Damit delegitimiert sich für mich die SPD endgültig als legitime Kraft im Kampf für Bürger*innenrechte in Deutschland. Diese rückgratlose Form der Anbiederung an den Status Quo merkelschen Durchregierens ist einfach nicht mehr zu ertragen.

Kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA

Passend dazu: Der Generalbundesanwalt sieht von einem Ermittlungsverfahren gegen die NSA ab, weil er diplomatische Verwerfungen mit den USA befürchtet. Wie die ZEIT berichtet, äußerte sich Harald Range im November 2013 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk folgendermaßen:

Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte [meine Hervorhebung].

Als ob nicht die “ganz schwerwiegende Nachricht” des Jahres 2013 in der anlasslosen Totalüberwachung aller Bürger*innen durch die NSA (und verbündete Geheimdienste) bestünde, sondern in der Tatsache, dass sie durch Edward Snowden bekannt wurde und man sich hierzulande in irgendeiner Form dagegen wehren wollen könnte.

In Anbetracht der offensichtlichen Verstrickungen der deutschen Geheimdienste mit der NSA kann und sollte dies meiner Meinung nach einerseits auf keinen Fall als nationales, antiamerikanisches Projekt betrieben werden, sondern als transnationale Solidarität unter Bürger*innen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch die Geheimdienste.

Andererseits kann realistisch gesehen, wenn überhaupt, nur auf staatlicher Ebene, oder eher noch auf europäischer Ebene politisch etwas erreicht werden, um dem außer Kontrolle geratenen Überwachungswahn etwas entgegenzusetzen.

Mehr lesen und hören:

[Podcast] Logbuch:Netzpolitik, Folge 87: “Kusselkopf.” (28.11.2013) – Linus Neumann und Tim Pritlove betreiben unter anderem “präemptive[s] Kopfschütteln über die anstehende Große Koalition”.

[Podcast] Logbuch:Netzpolitik, Folge 84: “Zielpersonenspezifische Ausleitung.”  – Linus Neumann und Tim Pritlove beschäftigen sich unter anderem mit dem netzpolitischen Horrorkatalog der Großen Koalition (mehr Überwachung der Bürger*innen an allen Ecken).

Anmerkung: Logbuch:Netzpolitik ist meiner Meinung nach generell ein sehr empfehlenswerter Podcast in Sachen Netzpolitik. Ich habe hier nur mal zwei Folgen herausgegriffen, die sich verstärkt mit der GroKo beschäftigen.