Gesammelte Jahresrückblicke 2013

Gesammelte Jahresrückblicke 2013

Auch 2013 ist das Jahr gefühlt wie im Flug vergangen und man fragt sich, wo es eigentlich geblieben ist. Der Jahreswechsel ist ja traditionell eine Zeit des In-sich-Gehens und Rekapitulierens. Aber es ist geradezu unmöglich, sich alleine an alles Bedeutende zu erinnern. Glücklicherweise helfen einem viele nette Menschen und Medien mit ihren Jahresrückblicken.

Ich präsentiere an dieser Stelle eine rein subjektive, natürlich unvollständige Auswahl, die ich für interessant halte. In den nächsten Wochen kommen bestimmt noch ein paar Links dazu.

Podcasts:

DRadio WIssen Online Talk “Rückblick 2013 – Alte und neue Trends.” – “Daniel Fiene und Herr Pähler blicken auf den Online Talk 2013 zurück.”

LNP088 “Schamoffensive.” – Linus Neumann und Tim Pritlove berichten über netzpolitische Themen Anfang Dezember 2013.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51.” (netzpolitik.org, 20.12.2013) – Themen: Der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff (CDU) [man könnte auch sagen: gegen Datenschutz], das Urteil des Das US-Bundesgericht für den District of Columbia zur NSA-Überwachung, der neue Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (CSU).

NSFW079 “Die grüne Elke.” – Holger Klein und Tim Pritlove lassen das Jahr Revue passieren und reisen zusätzlich dreißig Jahre in der Zeit zurück—ins Jahr 1983.

Online-Magazine:

Economist “The World in 2013.

Nichtwähler als nützliche Idioten der Postdemokratie

Nichtwähler*innen als nützliche Idioten der Postdemokratie

Drei Tage vor der Bundestagswahl 2013 gibt es noch einen Mini-Skandal im deutschen Fernsehen: um Nichtwähler. In der Talk-Show “Maybrit Illner” verteidigte [Video] die 28-jährige Autorin und Journalistin Andrea Hanna Hünniger das Nichtwählen mit der Aussage “meine Generation findet überhaupt nicht in der Politik statt.”

Hünninger, die von der WELT, für die auch zeitweise tätig ist, als “kesse Nicht-Wählerin” bezeichnet wurde, behauptete, es wäre für ihre Generation egal, ob die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde oder ob die FDP aus dem Bundestag heraus flöge.

Ihre Generation beschrieb sie als “politisch sehr gebildet”, allerdings lebten viele in “höchst prekären Umständen”.

Sie bemängelte ein Nichtvorhandensein schlüssiger Zukunftskonzepte der Parteien, die nur kurzfristig, nämlich bis zur nächsten Wahl, planten.

Ich teile ihre Frustration mit dem Zustand der deutschen Parteiendemokratie durchaus, aber kann ihre Schlussfolgerung absolut nicht teilen.

Die Resignation ist meiner Meinung nach die falsche Reaktion auf den Zustand der Politik in diesem Land.

Postdemokratische Symptome

Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch bezeichnet die Postdemokratie als

“Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [. . .] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, da[ss] sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt” (Crouch, Postdemokratie, 10, meine Hervorhebung).

Wenn ich die Personalisierung des deutschen Bundestagswahlkampfs 2013 und die inhaltsleeren Wahlplakate Revue passieren lasse, dann leuchtet mir der Aspekt des Spektakels und des engen Agenda-Settings sofort ein.

Auch für das um sich greifende Gefühl, es ändere sich nichts, egal, wen man wählte, gibt es eine Erklärung bei Crouch:

“Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind [. . .] entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einflu[ss] privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert” (Crouch, 13, meine Hervorhebung).

Dennoch, die Schlussfolgerung, sich als Bürger*in nicht mehr an Wahlen zu beteiligen, hilft garantiert nur jenen privilegierten Eliten, die ohnehin an Einfluss gewinnen.

Was aus meiner Sicht falsch an Hünningers Argument für das Nichtwählen ist:

Punkt 1: Die AfD und das Privileg, wählen zu dürfen

Hünninger ist „egal“, ob die Alternative für Deutschland in den Bundestag einzieht.

Während Hünninger das Nichtwählen aus Frustration über fehlende politische Repräsentation empfiehlt, propagiert AfD-Mitbegründer Konrad Adam die antidemokratische Idee, das Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen abzuschaffen. Das träfe insbesondere die von Hünninger erwähnten Menschen in prekären Beschäftigungssituationen und Arbeitssuchende.

Ich bin dem gegenüber nicht so gleichgültig. Mir ist es nicht egal, ob eine Partei in den Bundestag kommt, die das allgemeine Wahlrecht in Frage stellt. Der Wahlerfolg der AfD mag in diesem Jahr gering ausfallen, aber hier geht es um das demokratische Prinzip und dessen Verteidigung.

Punkt 2: Die prekären Verhältnisse der Millenials und die Kapitulation davor

Hünninger erwähnt die prekären Verhältnisse, in denen sich viele aus ihrer Generation befänden und rät zur Nichtwahl.

Allem postdemokratischen Eliteneinfluss zum Trotz gibt es durchaus Unterschiede zwischen den Parteien bezüglich der Arbeitsmarktpolitik.

Während etwa die FDP und CDU generell für Wirtschaftsliberalismus und Deregulierung stehen, allerdings in zunehmendem Maße auch SPD und Grüne seit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder, tritt die Partei Die Linke vehement für hohe Mindestlöhne und stärkere Regulierung der Wirtschaft ein.

Unabhängig davon, wen man nun wählt, entspricht die Aussage, dass es im deutschen Parteienspektrum keine unterschiedlichen Ansätze bezüglich des Problems prekärer Beschäftigungsverhältnisse gäbe, einfach nicht der Realität.

Der Gedankengang „Die Verhältnisse sind schlecht, also sollte meine Generation nichts dagegen tun.“ ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, eine Kapitulation im Zeitalter der Postdemokratie.

Natürlich kann und sollte man sich auch außerhalb der Wahlkabine zivilgesellschaftlich engagieren, zum Beispiel mit dem geschriebenen Wort.

Dennoch, das Verfassen von Kolumnen in Tageszeitungen oder, falls man sich aufmerksamkeitsökonomisch in einer weniger privilegierten Situation befindet, von Blogposts, kann positive gesellschaftliche Veränderung nur bis zu einem gewissen Grad befördern.

Am Ende des Tages entscheiden doch eher Mehrheitsverhältnisse im Parlament über Gesetzesänderungen. Wenn man das nicht erkennt, ist man Teil des Problems.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Wenn man aus der Frustration über die als “alternativlos” propagierte Politik der “Volksparteien” SPD und CDU den Schluss zieht, die Lösung sei ein Rückzug aus der politischen Beteiligung, so macht man sich zur nützlichen Idiotin der bestehenden Verhältnisse. Durch Nichtwählen verändert man rein gar nichts.

Kapitulation vor den bestehenden Verhältnissen ist keine Lösung! Geht alle am Sonntag wählen!

Schreibt mit eure Kommentare, Anmerkungen oder Kritik unter den Artikel.

Lesetipp:

Colin Crouch. Postdemokratie. Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.