Hauptausschuss: Das GroKodil, Die NSA Und Postdemokratische Zustände in Deutschland

Der Hauptausschuss: Das GroKodil, die NSA und postdemokratische Zustände in Deutschland

Im Dezember 2013 beriet sich in Berlin die große Koalition aus CDU/CSU und SPD über ihr zukünftiges Regierungsprogramm. Weil sich die Verhandlungen zäh wie Kaugummi in die Länge zogen, auch wegen der Mitgliederbefragung innerhalb der SPD, fand das Ganze nun auf Vorschlag der Unionsfraktion in einem sogenannten Hauptausschuss statt.

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/ | https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reichstag_building_Berlin_view_from_west_before_sunset.jpg?uselang=de
Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/ | https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reichstag_building_Berlin_view_from_west_before_sunset.jpg?uselang=de

 

Am Parlament vorbei entscheiden

Die Besonderheit dabei: Fachpolitiker*innen aus dem Parlament wurden nicht miteinbezogen, stattdessen tagten Vertreter*innen der Ministerien. Vorbild dafür ist der hessische Landtag, der in seiner Landesverfassung einen solchen “Super-Ausschuss” für Übergangszeiten von Parlamenten vorsieht.

Das GroKodil steckt den Kopf in den Sand

Das kann man an sich schon für einen Skandal halten, aber es kommt noch besser. Wie Lisa Caspari in der ZEIT berichtet, lies sich die SPD auffällig schnell von dem Vorschlag der Unionsfraktion überzeugen, und zwar aus folgendem Grund:

[E]s [gab] da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen [meine Hervorhebung].

Im Klartext: Nur weil man dem zukünftigen Koalitionspartner nicht vor den Karren fahren will, begräbt man mal eben den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, ach was, der Weltgeschichte, als wäre nichts gewesen.

Damit delegitimiert sich für mich die SPD endgültig als legitime Kraft im Kampf für Bürger*innenrechte in Deutschland. Diese rückgratlose Form der Anbiederung an den Status Quo merkelschen Durchregierens ist einfach nicht mehr zu ertragen.

Kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA

Passend dazu: Der Generalbundesanwalt sieht von einem Ermittlungsverfahren gegen die NSA ab, weil er diplomatische Verwerfungen mit den USA befürchtet. Wie die ZEIT berichtet, äußerte sich Harald Range im November 2013 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk folgendermaßen:

Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte [meine Hervorhebung].

Als ob nicht die “ganz schwerwiegende Nachricht” des Jahres 2013 in der anlasslosen Totalüberwachung aller Bürger*innen durch die NSA (und verbündete Geheimdienste) bestünde, sondern in der Tatsache, dass sie durch Edward Snowden bekannt wurde und man sich hierzulande in irgendeiner Form dagegen wehren wollen könnte.

In Anbetracht der offensichtlichen Verstrickungen der deutschen Geheimdienste mit der NSA kann und sollte dies meiner Meinung nach einerseits auf keinen Fall als nationales, antiamerikanisches Projekt betrieben werden, sondern als transnationale Solidarität unter Bürger*innen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch die Geheimdienste.

Andererseits kann realistisch gesehen, wenn überhaupt, nur auf staatlicher Ebene, oder eher noch auf europäischer Ebene politisch etwas erreicht werden, um dem außer Kontrolle geratenen Überwachungswahn etwas entgegenzusetzen.

Mehr lesen und hören:

[Podcast] Logbuch:Netzpolitik, Folge 87: “Kusselkopf.” (28.11.2013) – Linus Neumann und Tim Pritlove betreiben unter anderem “präemptive[s] Kopfschütteln über die anstehende Große Koalition”.

[Podcast] Logbuch:Netzpolitik, Folge 84: “Zielpersonenspezifische Ausleitung.”  – Linus Neumann und Tim Pritlove beschäftigen sich unter anderem mit dem netzpolitischen Horrorkatalog der Großen Koalition (mehr Überwachung der Bürger*innen an allen Ecken).

Anmerkung: Logbuch:Netzpolitik ist meiner Meinung nach generell ein sehr empfehlenswerter Podcast in Sachen Netzpolitik. Ich habe hier nur mal zwei Folgen herausgegriffen, die sich verstärkt mit der GroKo beschäftigen.

 

Nichtwähler als nützliche Idioten der Postdemokratie

Nichtwähler*innen als nützliche Idioten der Postdemokratie

Drei Tage vor der Bundestagswahl 2013 gibt es noch einen Mini-Skandal im deutschen Fernsehen: um Nichtwähler. In der Talk-Show “Maybrit Illner” verteidigte [Video] die 28-jährige Autorin und Journalistin Andrea Hanna Hünniger das Nichtwählen mit der Aussage “meine Generation findet überhaupt nicht in der Politik statt.”

Hünninger, die von der WELT, für die auch zeitweise tätig ist, als “kesse Nicht-Wählerin” bezeichnet wurde, behauptete, es wäre für ihre Generation egal, ob die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde oder ob die FDP aus dem Bundestag heraus flöge.

Ihre Generation beschrieb sie als “politisch sehr gebildet”, allerdings lebten viele in “höchst prekären Umständen”.

Sie bemängelte ein Nichtvorhandensein schlüssiger Zukunftskonzepte der Parteien, die nur kurzfristig, nämlich bis zur nächsten Wahl, planten.

Ich teile ihre Frustration mit dem Zustand der deutschen Parteiendemokratie durchaus, aber kann ihre Schlussfolgerung absolut nicht teilen.

Die Resignation ist meiner Meinung nach die falsche Reaktion auf den Zustand der Politik in diesem Land.

Postdemokratische Symptome

Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch bezeichnet die Postdemokratie als

“Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [. . .] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, da[ss] sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt” (Crouch, Postdemokratie, 10, meine Hervorhebung).

Wenn ich die Personalisierung des deutschen Bundestagswahlkampfs 2013 und die inhaltsleeren Wahlplakate Revue passieren lasse, dann leuchtet mir der Aspekt des Spektakels und des engen Agenda-Settings sofort ein.

Auch für das um sich greifende Gefühl, es ändere sich nichts, egal, wen man wählte, gibt es eine Erklärung bei Crouch:

“Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind [. . .] entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einflu[ss] privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert” (Crouch, 13, meine Hervorhebung).

Dennoch, die Schlussfolgerung, sich als Bürger*in nicht mehr an Wahlen zu beteiligen, hilft garantiert nur jenen privilegierten Eliten, die ohnehin an Einfluss gewinnen.

Was aus meiner Sicht falsch an Hünningers Argument für das Nichtwählen ist:

Punkt 1: Die AfD und das Privileg, wählen zu dürfen

Hünninger ist „egal“, ob die Alternative für Deutschland in den Bundestag einzieht.

Während Hünninger das Nichtwählen aus Frustration über fehlende politische Repräsentation empfiehlt, propagiert AfD-Mitbegründer Konrad Adam die antidemokratische Idee, das Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen abzuschaffen. Das träfe insbesondere die von Hünninger erwähnten Menschen in prekären Beschäftigungssituationen und Arbeitssuchende.

Ich bin dem gegenüber nicht so gleichgültig. Mir ist es nicht egal, ob eine Partei in den Bundestag kommt, die das allgemeine Wahlrecht in Frage stellt. Der Wahlerfolg der AfD mag in diesem Jahr gering ausfallen, aber hier geht es um das demokratische Prinzip und dessen Verteidigung.

Punkt 2: Die prekären Verhältnisse der Millenials und die Kapitulation davor

Hünninger erwähnt die prekären Verhältnisse, in denen sich viele aus ihrer Generation befänden und rät zur Nichtwahl.

Allem postdemokratischen Eliteneinfluss zum Trotz gibt es durchaus Unterschiede zwischen den Parteien bezüglich der Arbeitsmarktpolitik.

Während etwa die FDP und CDU generell für Wirtschaftsliberalismus und Deregulierung stehen, allerdings in zunehmendem Maße auch SPD und Grüne seit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder, tritt die Partei Die Linke vehement für hohe Mindestlöhne und stärkere Regulierung der Wirtschaft ein.

Unabhängig davon, wen man nun wählt, entspricht die Aussage, dass es im deutschen Parteienspektrum keine unterschiedlichen Ansätze bezüglich des Problems prekärer Beschäftigungsverhältnisse gäbe, einfach nicht der Realität.

Der Gedankengang „Die Verhältnisse sind schlecht, also sollte meine Generation nichts dagegen tun.“ ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, eine Kapitulation im Zeitalter der Postdemokratie.

Natürlich kann und sollte man sich auch außerhalb der Wahlkabine zivilgesellschaftlich engagieren, zum Beispiel mit dem geschriebenen Wort.

Dennoch, das Verfassen von Kolumnen in Tageszeitungen oder, falls man sich aufmerksamkeitsökonomisch in einer weniger privilegierten Situation befindet, von Blogposts, kann positive gesellschaftliche Veränderung nur bis zu einem gewissen Grad befördern.

Am Ende des Tages entscheiden doch eher Mehrheitsverhältnisse im Parlament über Gesetzesänderungen. Wenn man das nicht erkennt, ist man Teil des Problems.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Wenn man aus der Frustration über die als “alternativlos” propagierte Politik der “Volksparteien” SPD und CDU den Schluss zieht, die Lösung sei ein Rückzug aus der politischen Beteiligung, so macht man sich zur nützlichen Idiotin der bestehenden Verhältnisse. Durch Nichtwählen verändert man rein gar nichts.

Kapitulation vor den bestehenden Verhältnissen ist keine Lösung! Geht alle am Sonntag wählen!

Schreibt mit eure Kommentare, Anmerkungen oder Kritik unter den Artikel.

Lesetipp:

Colin Crouch. Postdemokratie. Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.